Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- & Zahlungsbedingungen           Version 09.2019

WKO

Andreas Höfler Landmaschinen 

 

I. ALLGEMEINES:

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden ausdrücklich ausbedungener Inhalt eines jeden mit uns abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten sowohl für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 343 Abs 2 UGB) als auch für den Fall, dass unser Kunde ein Konsument ist und das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 KSchG). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn unser Kunde sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung ausdrücklich zu Grunde gelegt hat.

Hinweis lt. ECG§9  Die Vertrags- Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch

 

II. ANGEBOTE UND AUFTRÄGE:

Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande. 

Nach Erhalt einer Auftragsbestätigung kann unser Kunde vorbehältlich eines rechtsgültigen Rücktritts gemäß des Wiederrufsrechtes (siehe Weiderrufsbelehrung) von diesem nur gegen Bezahlung der uns bis zum Rücktrittszeitpunkt bereits entstandenen Unkosten, Spesen und durch den Rücktritt bedingten Gewinnverluste zurücktreten. 

Mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese innerhalb von längstens 14 Tagen schriftlich bestätigt werden.

 

III. RÜCKTRITTSRECHTE FÜR KONSUMENTEN (im Fernabsatzgesetz):

Siehe die Wiederrufsbelehrung im Wiederrufsrecht

 

IV. URHEBERRECHTE:

Pläne, Skizzen und alle anderen technischen Unterlagen unseres Unternehmens, welcher Art diese auch immer beschaffen sein mögen (Datenträger u.s.w.), sowie entsprechende Prospekte, Kataloge und Muster, bleiben unser ungeteiltes geistiges Eigentum.

Jede Verwertung, Vervielfältigung und Nutzung sowohl für private als auch für betriebliche Zwecke bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

 

V. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

5.1. Unser Kunde hat sofern er nicht Konsument (§ 1 KSchG) ist - die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen und bei Hervorkommen eines Mangels innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung, bzw. Leistung, diesen binnen angemessener Frist, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. 

5.2. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde ohne Konsument zu sein, einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat (§ 377 UGB). 

5.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, oder den Kaufpreis zu mindern zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund einer gültigen gesetzlichen Bestimmung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns in jedem Fall für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

5.4. Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung bzw. Nachlieferung; lediglich sekundär durch Preisminderung oder Wandlung. Zur Behebung des Mangels hat uns der Kunde eine angemessene Frist einzuräumen. 

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung sind dem Kunden im Übrigen dann zumutbar und stellen keinen wesentlichen Mangel dar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben und Struktur.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind weiters zwar innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende jedoch bloß produktalterungsbedingte Mängel wie beispielsweise das Verblassen oder Abblättern lackierter oder beschichteter Oberflächen.

 

VI. PRODUKTSICHERHEIT:

6.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte nur jene Sicherheit bieten, die aufgrund zur Anwendung kommender Ö-Normen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften über die Behandlung von Liefergegenständen (z.B. Gebrauchs- und Pflegeanleitung) und der erforderlichen Wartung, (Nachspannen der Schraubverbindungen u.s.w.) sowie anderen anzuwendenden Gebrauchshinweisen erwartet werden kann. Eine darüber hinausgehende Haftung unseres Unternehmens für die Sicherheit der von uns verkauften Ware wird ausgeschlossen.

6.2. Wir sind jederzeit und ohne Verständigung berechtigt, am bestellten Produkt technische und optische Änderungen vorzunehmen, insofern dadurch eine qualitative Verbesserung des Produkts erzielt werden kann.

 

VII. VERSAND, GEFAHRTRAGUNG und LIEFERFRIST:

7.1. Wir liefern innerhalb Österreich und Deutschland mittels Paketdienst oder Speditionen bzw. lassen teilweise direkt ab Werk vom Hersteller zustellen.

7.2. Ausnahme: Zustellung auf deutsche Inseln nur nach Machbarkeit und gegen Aufpreis! Vorherige Kontaktaufnahme nötig. Im Falle von zu hohen Kosten sind wir frei, vom Kaufvertrag an Kunden mit Lieferadresse auf deutschen Inseln zurückzutreten.

7.3. Speditionslieferung erfolgt ausschließlich frei Bordsteinkante.

7.4. Gefahrtragung bei Lieferung: 

Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware. KschG §7b

 

VIII. ZAHLUNG:

8.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

8.3. Bei Zahlungsverzug im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte sind wir berechtigt, 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an Verzugszinsen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug im Rahmen von Konsumentengeschäften gelten 5 % Verzugszinsen als vereinbart. 

8.4. Unser Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Retentionsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

IX. EIGENTUMSVORBEHALT:

9.1. Wir behalten uns das vollständige und uneingeschränkte Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor (Vorbehaltsware). Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum unseres Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. 

9.2. Unser Kunde hat uns vor Übergang des Eigentums an der Ware an ihn von allen zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

X. ERFÜLLUNGSORT:

10.1. Der Erfüllungsort für Zahlungen ist 8182 Puch bei Weiz; für unsere Warenlieferungen ebenfalls der Versandausgangsort 8182 Puch bei Weiz.

 

XI. SALVATORISCHE KLAUSEL:

11.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen.

 

XII. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT:

12.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

12.2. Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht für 8182 Puch bei Weiz.

 

XIIIAlternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an diese Platform zu wenden.

Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen.  

 

 

Andreas Höfler Landmaschinen